Playlist: www.youtube.com 1. (00:00) ZDF heute, 30.05.2011 2. (06:04) Vor Ort, 30.05.2011, Stellungnahme von Gesine Lötzsch (DIE LINKE.) In der Nacht zum Montag hat sich die Bundesregierung auf einen Weg zum Atomausstieg geeinigt und bleibt mit ihren Vorstellungen selbst hinter den Forderungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW [1]) zurück, in dem unter anderem die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke organisiert sind. Dieser hatte sich für einen Atomausstieg bis 2020 eingesetzt [2]. Schwarz-Gelb will nun bis 2022 aus der Kernenergie aussteigen, wie aus dem Beschluss der Regierungsspitze hervorgeht [3]. Die Ethikkommission hatte einen Ausstieg bis 2021 empfohlen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die sieben ältesten Kernkraftwerke, die während des Moratoriums abgeschaltet waren, nicht wieder ans Netz gehen. Auch der Pannenreaktor Krümmel soll endgültig stillgelegt werden. Um Stromengpässe insbesondere in den kommenden beiden Wintern zu vermeiden, wird allerdings eines der sieben ältesten Kernkraftwerke im Standby-Betrieb gehalten. Laut der Regierung ist dies notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Im Beschluss wird ausdrücklich betont, dass dies nur für eine Übergangszeit bis 2013 der Fall sein soll. Welches Kraftwerk in den Standby-Betrieb geschickt werden soll, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung will die Regierung der Bundesnetzagentur überlassen. Weitere sechs Kernkraftwerke dürfen nach dem Willen der …

www.gruene-niedersachsen.de – Die Grünen in Niedersachsen haben eine Halbzeitbilanz der Innen- und Rechtspolitik der CDU Landesregierung vorgelegt. Ralf Briese und Helge Limburg dokumentieren auf 32 Seiten die Innen- und Rechtspolitik der schwarz/gelben Landesregierung und verweisen auf konkrete grüne Initiativen und Gesetze, die zeigen, dass Innen- und Rechtspolitik im 21. Jahrhundert anders sein muss, als dauerhafte Überwachung und mehr Rechte für Polizei- und Sicherheitsbehörden Das Video stellt die Broschüre vor. Erhältlich ist diese unter bit.ly – Siehe auch www.ralf-briese.de und http – Ein FiRu Film.

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